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aktuelle Informationen
14. Jul 2022
Arbeitsgerichts Koblenz spricht einem transsexuellen Bewerber Schadenersatz zu (Urteil vom 09.02.2022, Az. 7 Ca 2291/21)

19. May 2022

Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können.  Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.


03. Aug 2010

Keine Berücksichtigung einer Abfindung bei Unterhaltsberechnung


Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Dies gilt auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von unterhaltsminderd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendet worden ist.

Quelle: BGH, Urteil vom 02.06.2010, XII ZR 138/08

Verfasser: Frank Hengst