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aktuelle Informationen
14. Jul 2022
Arbeitsgerichts Koblenz spricht einem transsexuellen Bewerber Schadenersatz zu (Urteil vom 09.02.2022, Az. 7 Ca 2291/21)

19. May 2022

Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können.  Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.


24. Aug 2010

Gleichstellung nichtehelicher Kinder im Erbrecht


In Zukunft werden alle nichtehelichen Kinder gesetzliche Erben ihrer Väter - auch solche, die vor dem 01.07.1949 geboren sind. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Regierungsentwurf beschlossen und damit die umfassende Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollendet. Bislang hatten vor dem 01.07.1949 geborene Kinder kein gesetzliches Erbrecht. Diese Ungleichbehandlung sah der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als nicht gerechtfertigt an und forderte den Gesetzgeber daher zum Handeln auf. Auf Grund des Vertrauensschutzes wird die Neuregelung nicht für nichteheliche Kinder gelten, deren Väter bereits vor dem Zeitpunkt der EGMR-Entscheidung (29.05.2009) verstorben sind.
Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 21.07.2010

Verfasser: Janet Eisold