Wir haben für unsere Mandantin in zwei Instanzen erfolgreich die aufschiebende Wirkung gegen eine Kostenfestsetzung des Landratsamtes erstritten. Beide Gerichte stellten klar, dass ein öffentlicher Rettungsdienst gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich nicht für Krankentransportkosten in Anspruch nehmen darf.
Unsere Mandanten haben sich in erster und zweiter Instanz erfolgreich gegen die Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages verteidigt. Das OLG Dresden hat die Berufung der Schlusserben zurückgewiesen und klargestellt, dass selbst bei einem objektiven Wertunterschied nicht ohne Weiteres eine beeinträchtigende Schenkung im Sinne des § 2287 BGB vorliegt.
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Messfehler beim Gerät Leivtec XV3
Wissenschaftliche Versuchsreihen namhafter Ingenieurbüros vom August 2020 belegen systematische Fehler außerhalb der Verkehrsfehlergrenze beim Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3. Eine Validierung dieser Untersuchungen erfolgte am 07.10.2020. Die Überprüfung der Ergebnisse durch die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt (PTB) dauert an. Weitere technische Details finden Sie hier.
Die Gerichte können im Hinblick auf diese neuen Erkenntnisse nicht ohne weiteres von einem ordnungsgemäßen standardisierten Messverfahren ausgehen. Die Chancen, dass eine sachverständige Untersuchung einen Messfehler belegt, sind vorhanden. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Gerichte bis zur Klärung dieser technischen Fragen zu einer Einstellung des Verfahrens neigen werden.
Wir empfehlen deshalb unseren Mandanten die Anfechtung von Bußgeldbescheiden, denen eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Leivtec XV3 zugrunde gelegt wurde.