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aktuelle Informationen
19. May 2022

Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können.  Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.

11. Feb 2022
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10.02.2022 den Antrag von 46. Antragstellern abgelehnt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 16.03.2022 auszusetzen.

16. Mar 2021

LEIVTEC XV3 Geschwindigkeitsmessungen


Die Firma LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH und die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt (PTB) haben in ihren Stellungnahmen vom 12.03.2021 die Aussetzung von amtlichen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 empfohlen, da derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu unzuässigen Messergebnissen kommt.

Wir empfehlen deshalb jedem Betroffenen von Bußgeldbescheiden die genaue anwaltliche Prüfung der Rechtsmäßigkeit der Messung. Beachten Sie dabei unbedingt die kurze Einspruchsfrist!

Verfasser: Frank Hengst