Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 ist fehlerbehaftet.

Beim Tod des Kontoinhabers eines Accounts in einem sozialen Netzwerk (z.B. Facebook, WhatsApp, Twitter, etc.) geht der Nutzungsvertrag und damit das Benutzerkonto auf die Erben über.

Die neuen Unterhaltsrichtlinien des OLG Dresden sind seit dem 01.01.2020 in Kraft.

Bei der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs beim Einsatz technischer Verkehrsüberwachungsanlagen ist die Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister bzw. Personen, die nicht in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen, ausgeschlossen.

Die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Methode erfordert zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten dessen Aufklärung über das Für und Wider dieser Methode. Dem Patienten müssen nicht nur die Risiken und die Gefahr eines Misserfolges des Eingriffs erläutert werden, sondern er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff (noch) nicht medizinischer Standard ist.

Zwei Ärzte standen vor Gericht, weil sie den Suizid von Patienten nicht verhindert hatten – und wurden freigesprochen. Nun hat der Bundesgerichtshof die Urteile bestätigt: In den konkreten Fällen seien keine Rettungsmaßnahmen geboten gewesen.

Das hat das LAG Köln aus der jüngsten EuGH-Rechtsprechung abgeleitet. Zudem stellte das Gericht klar, dass eine wöchentliche Arbeitszeitverkürzung keinen Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz darstellt. Urlaubsansprüche werden demnach nicht durch einen geringeren Arbeitszeitumfang erfüllt.

Am 04.04.2019 wurden die neuen Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2019 veröffentlicht. Sie können die Tabelle hier auf unserer Website finden.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für Facebooks (potentielle) Datenschutzverstöße mithaften.