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aktuelle Informationen
14. Jul 2022
Arbeitsgerichts Koblenz spricht einem transsexuellen Bewerber Schadenersatz zu (Urteil vom 09.02.2022, Az. 7 Ca 2291/21)

19. May 2022

Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können.  Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.


11. Dec 2019
Die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Methode erfordert zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten dessen Aufklärung über das Für und Wider dieser Methode. Dem Patienten müssen nicht nur die Risiken und die Gefahr eines Misserfolges des Eingriffs erläutert werden, sondern er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff (noch) nicht medizinischer Standard ist.
04. Jul 2019

Zwei Ärzte standen vor Gericht, weil sie den Suizid von Patienten nicht verhindert hatten – und wurden freigesprochen. Nun hat der Bundesgerichtshof die Urteile bestätigt: In den konkreten Fällen seien keine Rettungsmaßnahmen geboten gewesen.

04. Jul 2019

Das hat das LAG Köln aus der jüngsten EuGH-Rechtsprechung abgeleitet. Zudem stellte das Gericht klar, dass eine wöchentliche Arbeitszeitverkürzung keinen Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz darstellt. Urlaubsansprüche werden demnach nicht durch einen geringeren Arbeitszeitumfang erfüllt.

22. May 2019
Am 04.04.2019 wurden die neuen Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2019 veröffentlicht. Sie können die Tabelle hier auf unserer Website finden.
08. Jun 2018

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für Facebooks (potentielle) Datenschutzverstöße mithaften.

18. May 2018

In wenigen Tagen tritt die DSGVO in Kraft. Sie sind darauf vorbereitet?

Haben Sie schon einen Datenschutzbeauftragten bestellt? Brauchen Sie überhaupt einen?

13. Mar 2018

Der Bundesgerichtshof hat am 13.03.2018 einen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen  in Vordrucken und Formularen abgelehnt. Damit ist Überfrachtung von Formularen, Gesetzestexten, behördlichen Schreiben usw. mit jeweils männlicher und weiblicher Sprachform nicht zu fürchten. Wenden wir uns wieder wichtigeren Dingen zu.

02. Jan 2018
Das OLG Dresden hat neue Unterhaltsrichtlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2018 veröffentlicht.
08. Nov 2017

Eine formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam.

21. Sep 2017
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG* iVm. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.

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