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aktuelle Informationen
14. Jul 2022
Arbeitsgerichts Koblenz spricht einem transsexuellen Bewerber Schadenersatz zu (Urteil vom 09.02.2022, Az. 7 Ca 2291/21)

19. May 2022

Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können.  Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.


30. Jul 2012

Beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen.

23. May 2012

Das AG Dresden hat in einer durch uns erstrittenen Entscheidung bestätigt, dass eine verzögerte Regulierung der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners bei einem Verkehrsunfall den Geschädigten berechtigt, mit der Anschaffung eines Ersatzwagens zu warten, wenn dieser darauf hingewiesen hat, dass eine Vorfinanzierung für ihn nicht möglich ist.

25. Apr 2012

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht.

23. Apr 2012

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.

15. Mar 2012

Der Bundesgerichtshof hat am 14.03.2012 zwei Entscheidung zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat.


08. Feb 2012

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter Aussetzung zur Bewährung bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verschärft.

06. Jul 2011

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens.

29. Jun 2011
Der Käufer eines Wohnmobils (Kaufpreis: 134.437 EUR) erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag, nachdem das Wohnmobil viermal in der Werkstatt des Verkäufers nachgebessert werden musste.
06. Jun 2011
Ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes entsandte einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland.
12. Apr 2011

Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind geeignete Schätzgrundlagen

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