Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.

Der Bundesgerichtshof hat am 14.03.2012 zwei Entscheidung zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat.

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter Aussetzung zur Bewährung bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verschärft.

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens.

Der Käufer eines Wohnmobils (Kaufpreis: 134.437 EUR) erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag, nachdem das Wohnmobil viermal in der Werkstatt des Verkäufers nachgebessert werden musste.

Ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes entsandte einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland.

Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind geeignete Schätzgrundlagen

Befristungen von Arbeitsverhältnissen mit der Bundesagentur für Arbeit sind zum Großteil unwirksam!

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen.