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aktuelle Informationen
29. Aug 2024
Der Geschäftsführer einer GmbH kann seine Tätigkeit nur dann selbstständig ausüben, wenn er am Gesellschaftskapital beteiligt ist (sog. Gesellschafter-Geschäftsführer), während bei einem Fremdgeschäftsführer eine selbstständige Tätigkeit grundsätzlich ausscheidet.
16. Jun 2023
Ein Gutachter des TÜV Süd bewertete ein gebrauchtes Motorrad mit einem zu hohen Wert. Den kapitalen Motorschaden hatte er grob fehlerhaft nicht erkannt. Unser Mandant gab deshalb ein zu hohes Gebot für den Erwerb des Motorrades ab.


15. Mar 2012

Der Bundesgerichtshof hat am 14.03.2012 zwei Entscheidung zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat.


08. Feb 2012

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter Aussetzung zur Bewährung bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verschärft.

06. Jul 2011

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens.

29. Jun 2011
Der Käufer eines Wohnmobils (Kaufpreis: 134.437 EUR) erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag, nachdem das Wohnmobil viermal in der Werkstatt des Verkäufers nachgebessert werden musste.
06. Jun 2011
Ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes entsandte einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland.
12. Apr 2011

Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind geeignete Schätzgrundlagen

10. Mar 2011

Befristungen von Arbeitsverhältnissen mit der Bundesagentur für Arbeit sind zum Großteil unwirksam!

25. Feb 2011
Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen.
09. Feb 2011
Eine schwangere Arbeitnehmerin bewarb sich um eine Stelle, die der Arbeitgeber dann mit einem Mann besetzte. Dem Arbeitgeber war die Schwangerschaft bekannt ist. Die Arbeitnehmerin macht eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen.
13. Jan 2011

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), besteht.

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