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aktuelle Informationen
19. May 2022

Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können.  Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.

11. Feb 2022
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10.02.2022 den Antrag von 46. Antragstellern abgelehnt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 16.03.2022 auszusetzen.


25. Feb 2011
Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen.
09. Feb 2011
Eine schwangere Arbeitnehmerin bewarb sich um eine Stelle, die der Arbeitgeber dann mit einem Mann besetzte. Dem Arbeitgeber war die Schwangerschaft bekannt ist. Die Arbeitnehmerin macht eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen.
13. Jan 2011

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), besteht.

12. Jan 2011
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten.
12. Jan 2011
Eine tarifvertragliche Klausel, die eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Beschäftigten vorsieht, die das Rentenalter erreicht haben, verstößt nicht gegen europäische Gleichbehandlungsvorschriften.
12. Jan 2011
Zu den - ungefragten - Informationspflichten des unter Berufung auf Eigenbedarf kündigenden Vermieters gehört es, eine während laufender Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung ... anzubieten.
15. Nov 2010
Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz.
24. Aug 2010
In Zukunft werden alle nichtehelichen Kinder gesetzliche Erben ihrer Väter - auch solche, die vor dem 01.07.1949 geboren sind.
03. Aug 2010
Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt.
12. Jul 2010
Der Diebstahl einer geringwertigen Sache ist ein schwerwiegender Vertragsverstoß, der grundsätzlich eine außerordentilche Kündigung rechtfertigen kann.

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