Unsere Mandanten haben sich in erster und zweiter Instanz erfolgreich gegen die Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages verteidigt. Das OLG Dresden hat die Berufung der Schlusserben zurückgewiesen und klargestellt, dass selbst bei einem objektiven Wertunterschied nicht ohne Weiteres eine beeinträchtigende Schenkung im Sinne des § 2287 BGB vorliegt.
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Die Justiz muss harte aber sachliche Kritik „im Kampf um das Recht“ verkraften. Der Angriff auf Missstände in der Justiz ist Aufgabe der Rechtsanwaltschaft.
Wenn zwei rivalisierende Gruppen sich zu einer Schlägerei verabreden, entfalten die damit verbundenen Einwilligungen in eventuelle Körperverletzungen keine rechtfertigende Wirkung.
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter Aussetzung zur Bewährung bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verschärft.