Das LG Frankenthal hat einem Gärtner den Werklohn verweigert. Er habe seinen Kunden nicht über sein Widerrufsrecht belehrt.

Seit 2020 muss bei der Vermittlung von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen der Auftraggeber des Maklers mindestens die Hälfte der Provision tragen. Der BGH urteilte, dass Verkäufer nicht durch vertragliche Gestaltungen die gesamten Maklerkosten auf den Käufer überwälzen dürfen, um die gesetzlichen Regelungen zu umgehen. Bei einem Verstoß gegen diese Regel muss der Makler die gesamte Provision erstatten.

Der Geschäftsführer einer GmbH kann seine Tätigkeit nur dann selbstständig ausüben, wenn er am Gesellschaftskapital beteiligt ist (sog. Gesellschafter-Geschäftsführer), während bei einem Fremdgeschäftsführer eine selbstständige Tätigkeit grundsätzlich ausscheidet.

Ein Gutachter des TÜV Süd bewertete ein gebrauchtes Motorrad mit einem zu hohen Wert. Den kapitalen Motorschaden hatte er grob fehlerhaft nicht erkannt. Unser Mandant gab deshalb ein zu hohes Gebot für den Erwerb des Motorrades ab.

Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2023.

Ist die werdende Mutter gesetzlich krankenversichert, ist auch das Kind nach der Geburt automatisch und kostenlos mitversichert. Nicht so, wenn eine private Krankenversicherung besteht.

Dieser Fall war juristisch recht interessant, da die Haftpflichtversicherung des Hundehalters auch für den nachfolgenden ärztlichen Fehler bei der Wundversorgung eintreten musste. Der Erstschädiger haftet regelmäßig auch für Fehler des Zweitschädigers.

Krankenhausärztin schätzte eine Symphysenlockerung bei der Entbindenden fehlerhaft als Nachwehen oder Muskelkater ein.  Die Symphyse (Schambeinfuge) ist die vordere Verbindung der beiden Beckenhälften.

Arbeitsgerichts Koblenz spricht einem transsexuellen Bewerber Schadenersatz zu (Urteil vom 09.02.2022, Az. 7 Ca 2291/21)

Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können.  Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.