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aktuelle Informationen
16. Mar 2021
Aussetzung von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geräte LEIVTEC XV3.
05. Jan 2021
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2021 brutto 9,50 Euro


16. Mar 2021
Aussetzung von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geräte LEIVTEC XV3.
05. Jan 2021
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2021 brutto 9,50 Euro
14. Oct 2020
Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 ist fehlerbehaftet.
29. Apr 2020
Sowohl bei Immobilien-darlehen als auch bei Autodarlehen und sonstigen Verbraucherdarlehen kann mit dem EuGH Urteil der lukrative Widerrufsjoker gezogen werden. Die fehlerhafte Belehrung findet sich in den Widerrufsbelehrung fast aller Banken
18. Jan 2020

Beim Tod des Kontoinhabers eines Accounts in einem sozialen Netzwerk (z.B. Facebook, WhatsApp, Twitter, etc.) geht der Nutzungsvertrag und damit das Benutzerkonto auf die Erben über.

13. Jan 2020
Die neuen Unterhaltsrichtlinien des OLG Dresden sind seit dem 01.01.2020 in Kraft.
19. Dec 2019

Bei der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs beim Einsatz technischer Verkehrsüberwachungsanlagen ist die Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister bzw. Personen, die nicht in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen, ausgeschlossen.

11. Dec 2019
Die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Methode erfordert zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten dessen Aufklärung über das Für und Wider dieser Methode. Dem Patienten müssen nicht nur die Risiken und die Gefahr eines Misserfolges des Eingriffs erläutert werden, sondern er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff (noch) nicht medizinischer Standard ist.
04. Jul 2019

Zwei Ärzte standen vor Gericht, weil sie den Suizid von Patienten nicht verhindert hatten – und wurden freigesprochen. Nun hat der Bundesgerichtshof die Urteile bestätigt: In den konkreten Fällen seien keine Rettungsmaßnahmen geboten gewesen.

04. Jul 2019

Das hat das LAG Köln aus der jüngsten EuGH-Rechtsprechung abgeleitet. Zudem stellte das Gericht klar, dass eine wöchentliche Arbeitszeitverkürzung keinen Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz darstellt. Urlaubsansprüche werden demnach nicht durch einen geringeren Arbeitszeitumfang erfüllt.

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