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aktuelle Informationen
19. May 2022

Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können.  Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.

11. Feb 2022
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10.02.2022 den Antrag von 46. Antragstellern abgelehnt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 16.03.2022 auszusetzen.

Lohnpfändungstabelle | Pfändungstabelle gültig ab 01.07.2019

Nach 850c Abs. 2a ZPO sind die Beträge für die Berechnung der Pfändungsfreigrenzen alle zwei Jahre (erstmals zum 01.07.2003) entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags anzupassen. Nachdem die Werte seit 2005 unverändert blieben, erfolgte zum 01.07.2011 eine Erhöhung um rund durchschnittlich 4,4 %. Weitere Änderungen erfolgten jeweils alle 2 Jahren seit dem 01.07.2013. Die aktuell geltenden Beträge ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 10.05.2021.

Die vollständigen Tabellen können Sie nachfolgend downloaden.

Pfändungsfreigrenzen 01.07.2021 - ???
Pfändungsfreigrenzen 01.07.2019 - 30.06.2021
Pfändungsfreigrenzen 01.07.2017 - 30.06.2019
Pfändungsfreigrenzen 01.07.2015 - 30.06.2017

Pfändungsfreigranzen 01.07.2013 - 30.06.2015
Pfändungsfreigrenzen 01.07.2011 - 30.06.2013