aktuelle Informationen
15. May 2025
Das LG Frankenthal hat einem Gärtner den Werklohn verweigert. Er habe seinen Kunden nicht über sein Widerrufsrecht belehrt.
17. Mar 2025
Seit 2020 muss bei der Vermittlung von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen der Auftraggeber des Maklers mindestens die Hälfte der Provision tragen. Der BGH urteilte, dass Verkäufer nicht durch vertragliche Gestaltungen die gesamten Maklerkosten auf den Käufer überwälzen dürfen, um die gesetzlichen Regelungen zu umgehen. Bei einem Verstoß gegen diese Regel muss der Makler die gesamte Provision erstatten.
- Alle News
- General (8)
- Strafrecht (4)
- Ordnungswidrigkeiten (4)
- Zivilrecht (13)
- Bau- & Architektenrecht (6)
- Familienrecht (15)
- Arbeits- & Sozialrecht (17)
- Miet- & Pachtrecht (4)
- Verkehrszivilrecht (5)
- Erbrecht (3)
- Gewerblicher Rechtsschutz (2)
- Zwangsvollstreckungsrecht (1)
- Steuerrecht (1)
- Immobilien- & Maklerrecht (2)
- Bank- & Finanzrecht (3)
- Insolvenzrecht (1)
- Medienrecht (1)
- Energierecht (4)
- Medizinrecht (5)
30. May 2023
Ist die werdende Mutter gesetzlich krankenversichert, ist auch das Kind nach der Geburt automatisch und kostenlos mitversichert. Nicht so, wenn eine private Krankenversicherung besteht.
10. May 2023
Dieser Fall war juristisch recht interessant, da die Haftpflichtversicherung des Hundehalters auch für den nachfolgenden ärztlichen Fehler bei der Wundversorgung eintreten musste. Der Erstschädiger haftet regelmäßig auch für Fehler des Zweitschädigers.
10. May 2023
Krankenhausärztin schätzte eine Symphysenlockerung bei der Entbindenden fehlerhaft als Nachwehen oder Muskelkater ein. Die Symphyse (Schambeinfuge) ist die vordere Verbindung der beiden Beckenhälften.
11. Dec 2019
Die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Methode erfordert zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten dessen Aufklärung über das Für und Wider dieser Methode. Dem Patienten müssen nicht nur die Risiken und die Gefahr eines Misserfolges des Eingriffs erläutert werden, sondern er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff (noch) nicht medizinischer Standard ist.
04. Jul 2019
Zwei Ärzte standen vor Gericht, weil sie den Suizid von Patienten nicht verhindert hatten – und wurden freigesprochen. Nun hat der Bundesgerichtshof die Urteile bestätigt: In den konkreten Fällen seien keine Rettungsmaßnahmen geboten gewesen.