Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2021 brutto 9,50 Euro

Das hat das LAG Köln aus der jüngsten EuGH-Rechtsprechung abgeleitet. Zudem stellte das Gericht klar, dass eine wöchentliche Arbeitszeitverkürzung keinen Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz darstellt. Urlaubsansprüche werden demnach nicht durch einen geringeren Arbeitszeitumfang erfüllt.

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG* iVm. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05.09.2017 ein Urteil mit hoher Relevanz für Unternehmen veröffentlicht. Es ging um die Frage, ob ein Arbeitgeber bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung berechtigt ist, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen.

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens.

Ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes entsandte einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland.

Befristungen von Arbeitsverhältnissen mit der Bundesagentur für Arbeit sind zum Großteil unwirksam!

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen.

Eine schwangere Arbeitnehmerin bewarb sich um eine Stelle, die der Arbeitgeber dann mit einem Mann besetzte. Dem Arbeitgeber war die Schwangerschaft bekannt ist. Die Arbeitnehmerin macht eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen.

Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten.

Eine tarifvertragliche Klausel, die eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Beschäftigten vorsieht, die das Rentenalter erreicht haben, verstößt nicht gegen europäische Gleichbehandlungsvorschriften.

Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz.

Der Diebstahl einer geringwertigen Sache ist ein schwerwiegender Vertragsverstoß, der grundsätzlich eine außerordentilche Kündigung rechtfertigen kann.