aktuelle Informationen
29. Apr 2020
Sowohl bei Immobilien-darlehen als auch bei Autodarlehen und sonstigen Verbraucherdarlehen kann mit dem EuGH Urteil der lukrative Widerrufsjoker gezogen werden. Die fehlerhafte Belehrung findet sich in den Widerrufsbelehrung fast aller Banken
18. Jan 2020
Beim Tod des Kontoinhabers eines Accounts in einem sozialen Netzwerk (z.B. Facebook, WhatsApp, Twitter, etc.) geht der Nutzungsvertrag und damit das Benutzerkonto auf die Erben über.
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08. Nov 2017
Eine formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam.
12. May 2014
Die Verwertung einer Mietkaution bei einem bestehendem Mietverhältnis für strittige Forderungen ist unzulässig.
10. Oct 2012
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann.
12. Jan 2011
Zu den - ungefragten - Informationspflichten des unter Berufung auf Eigenbedarf kündigenden Vermieters gehört es, eine während laufender Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung ... anzubieten.