aktuelle Informationen
16. Mar 2021
Aussetzung von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geräte LEIVTEC XV3.
05. Jan 2021
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2021 brutto 9,50 Euro
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08. Nov 2017
Eine formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam.
12. May 2014
Die Verwertung einer Mietkaution bei einem bestehendem Mietverhältnis für strittige Forderungen ist unzulässig.
10. Oct 2012
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann.
12. Jan 2011
Zu den - ungefragten - Informationspflichten des unter Berufung auf Eigenbedarf kündigenden Vermieters gehört es, eine während laufender Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung ... anzubieten.