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aktuelle Informationen
19. May 2022

Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können.  Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.

11. Feb 2022
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10.02.2022 den Antrag von 46. Antragstellern abgelehnt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 16.03.2022 auszusetzen.

06. Sep 2017
Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann angefochten werden, wenn ein Irrtum über die Werthaltigkeit des Nachlasses vorliegt.
13. Jan 2014

Durch die Errichtung eines zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer in Berlin ist bundesweit eine gesicherte Abfrage von amtlich hinterlegten Erbfolgeregelungen geschaffen wurden.

24. Aug 2010
In Zukunft werden alle nichtehelichen Kinder gesetzliche Erben ihrer Väter - auch solche, die vor dem 01.07.1949 geboren sind.