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aktuelle Informationen
14. Jul 2022
Arbeitsgerichts Koblenz spricht einem transsexuellen Bewerber Schadenersatz zu (Urteil vom 09.02.2022, Az. 7 Ca 2291/21)

19. May 2022

Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können.  Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.


07. Jun 2016

Seit Anfang dieses Jahres müssen Onlinehändler auf die sogenannte Online-Streitbeilegungsplattform (kurz: OS-Plattform) hinweisen. Fehlt ein solcher Link zu der Plattform kann der Onlinehändler abgemahnt werden (so Landgericht Bochum, Urteil vom 31. März 2016, Az. 14 O 21/16):

03. Feb 2014

Aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Angehörigen einer Familie und die eigene Verantwortung von Volljährigen darf der Inhaber eines Internetanschlusses einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen.