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aktuelle Informationen
19. May 2022

Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können.  Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.

11. Feb 2022
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10.02.2022 den Antrag von 46. Antragstellern abgelehnt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 16.03.2022 auszusetzen.

07. Jun 2016

Seit Anfang dieses Jahres müssen Onlinehändler auf die sogenannte Online-Streitbeilegungsplattform (kurz: OS-Plattform) hinweisen. Fehlt ein solcher Link zu der Plattform kann der Onlinehändler abgemahnt werden (so Landgericht Bochum, Urteil vom 31. März 2016, Az. 14 O 21/16):

03. Feb 2014

Aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Angehörigen einer Familie und die eigene Verantwortung von Volljährigen darf der Inhaber eines Internetanschlusses einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen.