aktuelle Informationen
19. May 2022
Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können. Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.
11. Feb 2022
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10.02.2022 den Antrag von 46. Antragstellern abgelehnt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 16.03.2022 auszusetzen.
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18. Jan 2020
Beim Tod des Kontoinhabers eines Accounts in einem sozialen Netzwerk (z.B. Facebook, WhatsApp, Twitter, etc.) geht der Nutzungsvertrag und damit das Benutzerkonto auf die Erben über.