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aktuelle Informationen
16. Mar 2021
Aussetzung von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geräte LEIVTEC XV3.
05. Jan 2021
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2021 brutto 9,50 Euro

03. Nov 2016

Die Justiz muss harte aber sachliche Kritik „im Kampf um das Recht“ verkraften. Der Angriff auf Missstände in der Justiz ist Aufgabe der Rechtsanwaltschaft.

07. Apr 2014
Der 2. Strafsenat des BGH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der "ungleichartigen Wahlfeststellung" und strebt eine Änderung der seit 1950 geltenden Rechtsprechung an.
30. Apr 2013

Wenn zwei rivalisierende Gruppen sich zu einer Schlägerei verabreden, entfalten die damit verbundenen Einwilligungen in eventuelle Körperverletzungen keine rechtfertigende Wirkung.

08. Feb 2012

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter Aussetzung zur Bewährung bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verschärft.