Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können. Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.
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Die Justiz muss harte aber sachliche Kritik „im Kampf um das Recht“ verkraften. Der Angriff auf Missstände in der Justiz ist Aufgabe der Rechtsanwaltschaft.
Wenn zwei rivalisierende Gruppen sich zu einer Schlägerei verabreden, entfalten die damit verbundenen Einwilligungen in eventuelle Körperverletzungen keine rechtfertigende Wirkung.
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter Aussetzung zur Bewährung bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verschärft.