Die Justiz muss harte aber sachliche Kritik „im Kampf um das Recht“ verkraften. Der Angriff auf Missstände in der Justiz ist Aufgabe der Rechtsanwaltschaft.

Der 2. Strafsenat des BGH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der "ungleichartigen Wahlfeststellung" und strebt eine Änderung der seit 1950 geltenden Rechtsprechung an.

Wenn zwei rivalisierende Gruppen sich zu einer Schlägerei verabreden, entfalten die damit verbundenen Einwilligungen in eventuelle Körperverletzungen keine rechtfertigende Wirkung.

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter Aussetzung zur Bewährung bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verschärft.