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aktuelle Informationen
14. Jul 2022
Arbeitsgerichts Koblenz spricht einem transsexuellen Bewerber Schadenersatz zu (Urteil vom 09.02.2022, Az. 7 Ca 2291/21)

19. May 2022

Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können.  Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.


16. Mar 2021
Aussetzung von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geräte LEIVTEC XV3.
14. Oct 2020
Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 ist fehlerbehaftet.
19. Dec 2019

Bei der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs beim Einsatz technischer Verkehrsüberwachungsanlagen ist die Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister bzw. Personen, die nicht in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen, ausgeschlossen.

25. Jan 2013

Alarmierende Informationen auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag. Fehlerhafte Tempokontrollen, Schwierigkeiten beim Nachweis von Messfehlern und Bestrafung zu Unrecht sind nur einige Themen der Veranstaltung.