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Der Bundesgerichtshof hat am 13.03.2018 einen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen abgelehnt. Damit ist Überfrachtung von Formularen, Gesetzestexten, behördlichen Schreiben usw. mit jeweils männlicher und weiblicher Sprachform nicht zu fürchten. Wenden wir uns wieder wichtigeren Dingen zu.
Textformerfordernis löst Schriftformerfordernis in AGB´s bei Verbraucherverträgen ab!
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann.
Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB (Stand 03/2008) des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes)
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.
Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. Bei Anreise stellten die Kläger erhebliche Mängel fest, die die Beklagte trotz mehrerer Aufforderungen nicht beseitigte. Daraufhin reisten die Kläger nach entsprechender Ankündigung ab.
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. Gegenstand des Verfahrens war ein Unfall, bei dem einem Spaziergänger ein Ast auf dem Kopf fiel und der Spaziergänger eine schwere Hirnschädigung erlitt.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), besteht.