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aktuelle Informationen
14. Oct 2020
Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 ist fehlerbehaftet.
29. Apr 2020
Sowohl bei Immobilien-darlehen als auch bei Autodarlehen und sonstigen Verbraucherdarlehen kann mit dem EuGH Urteil der lukrative Widerrufsjoker gezogen werden. Die fehlerhafte Belehrung findet sich in den Widerrufsbelehrung fast aller Banken

13. Mar 2018

Der Bundesgerichtshof hat am 13.03.2018 einen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen  in Vordrucken und Formularen abgelehnt. Damit ist Überfrachtung von Formularen, Gesetzestexten, behördlichen Schreiben usw. mit jeweils männlicher und weiblicher Sprachform nicht zu fürchten. Wenden wir uns wieder wichtigeren Dingen zu.

20. Mar 2017

Textformerfordernis löst Schriftformerfordernis in AGB´s bei Verbraucherverträgen ab!

15. Jun 2016

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann.

25. Jan 2016
Das Motorradfahren im Pulk führt regelmäßig dazu, dass die Teilnehmer wechselseitig auf Ansprüche verzichten.
23. Jul 2015

Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

11. Jun 2015

Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB (Stand 03/2008) des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes)

01. Oct 2013

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.

24. Oct 2012

Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. Bei Anreise stellten die Kläger erhebliche Mängel fest, die die Beklagte trotz mehrerer Aufforderungen nicht beseitigte. Daraufhin reisten die Kläger nach entsprechender Ankündigung ab.

02. Oct 2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. Gegenstand des Verfahrens war ein Unfall, bei dem einem Spaziergänger ein Ast auf dem Kopf fiel und der Spaziergänger eine schwere Hirnschädigung erlitt.

29. Jun 2011
Der Käufer eines Wohnmobils (Kaufpreis: 134.437 EUR) erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag, nachdem das Wohnmobil viermal in der Werkstatt des Verkäufers nachgebessert werden musste.
13. Jan 2011

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), besteht.