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aktuelle Informationen
29. Apr 2020
Sowohl bei Immobilien-darlehen als auch bei Autodarlehen und sonstigen Verbraucherdarlehen kann mit dem EuGH Urteil der lukrative Widerrufsjoker gezogen werden. Die fehlerhafte Belehrung findet sich in den Widerrufsbelehrung fast aller Banken
18. Jan 2020

Beim Tod des Kontoinhabers eines Accounts in einem sozialen Netzwerk (z.B. Facebook, WhatsApp, Twitter, etc.) geht der Nutzungsvertrag und damit das Benutzerkonto auf die Erben über.


03. Mar 2014

Der Auftragnehmer kann eine Aufklärung bzw. einen Hinweis hinsichtlich solcher Umstände verlangen, die zu einem Mangel der Werkleistung führen. Für nicht Umstände, die nicht relevant für die Gewährleistung sind, kann sich eine Schutz- und Sorgfaltspflicht des Auftragnehmers nur in seltenen Ausnahmefällen ergeben.

09. Sep 2013

Ein Werkvertrag, bei dem Werkleistungen im kollusiven Zusammenwirken zwischen Besteller und Unternehmer in Schwarzarbeit erbracht werden, ist nichtig und begründet keine Ansprüche auf Gewährleistung.

17. Jun 2013

Eine isolierte Betrachtung von § 16 Nr. 3 VOB/B führt zu einer Klauselnichtigkeit nach § 307 Abs. 1 BGB, weil die Fälligkeit des Werklohnes zu Lasten des Unternehmers abweichend vom gesetzlichen Leitbild verschärft wird.

13. May 2013

Treten bei einem BGB-Werkvertrag extreme Massenmehrungen auf, hat der Unternehmer ohne Warnhinweis keinen Anspruch auf Vergütung.

08. Apr 2013

Planungsleistungen eines Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. begründen in der Regel ein alleiniges Nutzungsrecht des Auftraggebers an den Plänen.

04. Mar 2013

Die formularmäßige Übertragung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf einen Sachverständigen wird von der Rechtsprechung weiterhin als unwirksam erachtet, weil in den Kernbereich der Rechte des Erwerbers eingegriffen wird.