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aktuelle Informationen
15. May 2025
Das LG Frankenthal hat einem Gärtner den Werklohn verweigert. Er habe seinen Kunden nicht über sein Widerrufsrecht belehrt.
17. Mar 2025

Seit 2020 muss bei der Vermittlung von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen der Auftraggeber des Maklers mindestens die Hälfte der Provision tragen. Der BGH urteilte, dass Verkäufer nicht durch vertragliche Gestaltungen die gesamten Maklerkosten auf den Käufer überwälzen dürfen, um die gesetzlichen Regelungen zu umgehen. Bei einem Verstoß gegen diese Regel muss der Makler die gesamte Provision erstatten.


03. Mar 2014

Der Auftragnehmer kann eine Aufklärung bzw. einen Hinweis hinsichtlich solcher Umstände verlangen, die zu einem Mangel der Werkleistung führen. Für nicht Umstände, die nicht relevant für die Gewährleistung sind, kann sich eine Schutz- und Sorgfaltspflicht des Auftragnehmers nur in seltenen Ausnahmefällen ergeben.

09. Sep 2013

Ein Werkvertrag, bei dem Werkleistungen im kollusiven Zusammenwirken zwischen Besteller und Unternehmer in Schwarzarbeit erbracht werden, ist nichtig und begründet keine Ansprüche auf Gewährleistung.

17. Jun 2013

Eine isolierte Betrachtung von § 16 Nr. 3 VOB/B führt zu einer Klauselnichtigkeit nach § 307 Abs. 1 BGB, weil die Fälligkeit des Werklohnes zu Lasten des Unternehmers abweichend vom gesetzlichen Leitbild verschärft wird.

13. May 2013

Treten bei einem BGB-Werkvertrag extreme Massenmehrungen auf, hat der Unternehmer ohne Warnhinweis keinen Anspruch auf Vergütung.

08. Apr 2013

Planungsleistungen eines Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. begründen in der Regel ein alleiniges Nutzungsrecht des Auftraggebers an den Plänen.

04. Mar 2013

Die formularmäßige Übertragung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf einen Sachverständigen wird von der Rechtsprechung weiterhin als unwirksam erachtet, weil in den Kernbereich der Rechte des Erwerbers eingegriffen wird.