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aktuelle Informationen
14. Jul 2022
Arbeitsgerichts Koblenz spricht einem transsexuellen Bewerber Schadenersatz zu (Urteil vom 09.02.2022, Az. 7 Ca 2291/21)

19. May 2022

Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können.  Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.


03. Mar 2014

Der Auftragnehmer kann eine Aufklärung bzw. einen Hinweis hinsichtlich solcher Umstände verlangen, die zu einem Mangel der Werkleistung führen. Für nicht Umstände, die nicht relevant für die Gewährleistung sind, kann sich eine Schutz- und Sorgfaltspflicht des Auftragnehmers nur in seltenen Ausnahmefällen ergeben.

09. Sep 2013

Ein Werkvertrag, bei dem Werkleistungen im kollusiven Zusammenwirken zwischen Besteller und Unternehmer in Schwarzarbeit erbracht werden, ist nichtig und begründet keine Ansprüche auf Gewährleistung.

17. Jun 2013

Eine isolierte Betrachtung von § 16 Nr. 3 VOB/B führt zu einer Klauselnichtigkeit nach § 307 Abs. 1 BGB, weil die Fälligkeit des Werklohnes zu Lasten des Unternehmers abweichend vom gesetzlichen Leitbild verschärft wird.

13. May 2013

Treten bei einem BGB-Werkvertrag extreme Massenmehrungen auf, hat der Unternehmer ohne Warnhinweis keinen Anspruch auf Vergütung.

08. Apr 2013

Planungsleistungen eines Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. begründen in der Regel ein alleiniges Nutzungsrecht des Auftraggebers an den Plänen.

04. Mar 2013

Die formularmäßige Übertragung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf einen Sachverständigen wird von der Rechtsprechung weiterhin als unwirksam erachtet, weil in den Kernbereich der Rechte des Erwerbers eingegriffen wird.