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aktuelle Informationen
14. Jul 2022
Arbeitsgerichts Koblenz spricht einem transsexuellen Bewerber Schadenersatz zu (Urteil vom 09.02.2022, Az. 7 Ca 2291/21)

19. May 2022

Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können.  Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.


13. Jan 2020
Die neuen Unterhaltsrichtlinien des OLG Dresden sind seit dem 01.01.2020 in Kraft.
02. Jan 2018
Das OLG Dresden hat neue Unterhaltsrichtlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2018 veröffentlicht.
26. May 2017
Die Durchführungen von Schutzimpfungen bei minderjährigen Kinder erfolgt nach den Empfehlungen der STIKO.
24. Aug 2016

Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruches gem. § 1578 b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedene Ehegatten zu verteilen, sondern in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

19. May 2014

Eine Zuwendung unter Lebensgefährten kann zurück gefordert werden, wenn der Bestand der Lebensgemeinschaft Geschäftsgrundlage der Zuwendung war.

20. Jan 2014

Hat eine Ehegatte während intakter Ehe dem anderen Ehegatten die Aufnahme von Bankkrediten durch Übernahme einer persönlichen Haftung oder durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechtes verlangen, wenn nicht vertraglich ein anderes bestimmt ist.

16. Sep 2013

Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen unterhaltspflichtigen Kindes grundsätzlich unberücksichtigt.

22. Jul 2013

Detektivkosten sind in einem Unterhaltsrechtstreit dann erstattungsfähig, wenn sie durch rechtmäßige Maßnahmen zur Vorbereitung eines bevorstehenden Verfahrens ausgelöst wurden.

15. Jul 2013

Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung kann auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten fortbestehen.

01. Jul 2013

Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zzgl. eines Barbetrages für die Bedürfnisse des täglichen Lebens.

24. Jun 2013

Die mit einer Ehescheidung verbundenen Gerichts- und Anwaltskosten sind steuerlich im vollen Umfang als außergewöhnliche Belastungen absetzbar.

25. Mar 2013

Der Stellenwert der Ehedauer wurde zum 01.03.2013 im Katalog der maßgeblichen Kriterien zur Herabsetzung und/oder zeitlichen Begrenzung des Unterhaltes wegen Unbilligkeit i. S. v. § 1578 b BGB erhöht.

18. Mar 2013

Ehebedingte Nachteile in der beruflichen Entwicklung können dazu führen, dass keine zeitliche Begrenzung der Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehepartner erfolgt.

11. Mar 2013

Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurden in Deutschland flächendeckend die Selbstbehaltssätze und der Mindestbedarf erhöht. Dies führt zu einer Veränderung der unterhaltsrechtlichen Pflichten.

03. Aug 2010
Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt.