Seit 2020 muss bei der Vermittlung von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen der Auftraggeber des Maklers mindestens die Hälfte der Provision tragen. Der BGH urteilte, dass Verkäufer nicht durch vertragliche Gestaltungen die gesamten Maklerkosten auf den Käufer überwälzen dürfen, um die gesetzlichen Regelungen zu umgehen. Bei einem Verstoß gegen diese Regel muss der Makler die gesamte Provision erstatten.
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Fehlerhafte Bußgeldbescheide
Alarmierende Informationen auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag vom 23.-25.01.2013 in Goslar. Fehlerhafte Tempokontrollen, Schwierigkeiten beim Nachweis von Messfehlern und Bestrafung zu Unrecht sind nur einige Themen der Veranstaltung.
Laut einem Bericht des ZDF haben Gutachter 15.000 Bugeldbescheide analysiert und dabei gravierende Mängel festgestellt. Die Überprüfung führte unter anderem zu dem Ergebnis, dass 8 Prozent der Bußgeldbescheide eindeutig falsch sind und bei weiteren 25 Prozent die Beweisführung mangelhaft war. Demnach bestehen bei jedem dritten Bußgeldbescheid gute Aussichten einer erfolgreichen Anfechtung.
Unsere Kanzlei gefasst sich schon seit Jahren mit der Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Für Anfragen über die Rechtmäßigkeit von Bußgeldbescheiden stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.