Am 04.04.2019 wurden die neuen Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2019 veröffentlicht. Sie können die Tabelle hier auf unserer Website finden.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für Facebooks (potentielle) Datenschutzverstöße mithaften.

In wenigen Tagen tritt die DSGVO in Kraft. Sie sind darauf vorbereitet?

Haben Sie schon einen Datenschutzbeauftragten bestellt? Brauchen Sie überhaupt einen?

Der Bundesgerichtshof hat am 13.03.2018 einen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen  in Vordrucken und Formularen abgelehnt. Damit ist Überfrachtung von Formularen, Gesetzestexten, behördlichen Schreiben usw. mit jeweils männlicher und weiblicher Sprachform nicht zu fürchten. Wenden wir uns wieder wichtigeren Dingen zu.

Das OLG Dresden hat neue Unterhaltsrichtlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2018 veröffentlicht.

Eine formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam.

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG* iVm. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05.09.2017 ein Urteil mit hoher Relevanz für Unternehmen veröffentlicht. Es ging um die Frage, ob ein Arbeitgeber bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung berechtigt ist, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen.

Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann angefochten werden, wenn ein Irrtum über die Werthaltigkeit des Nachlasses vorliegt.

Der Bundesgerichtshof hat mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.