Das BVerfG sieht keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die eine abweichende Beurteilung nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2021 begründen können. Es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung jedenfalls einen relevanten Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet.
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Zwei Ärzte standen vor Gericht, weil sie den Suizid von Patienten nicht verhindert hatten – und wurden freigesprochen. Nun hat der Bundesgerichtshof die Urteile bestätigt: In den konkreten Fällen seien keine Rettungsmaßnahmen geboten gewesen.
Das hat das LAG Köln aus der jüngsten EuGH-Rechtsprechung abgeleitet. Zudem stellte das Gericht klar, dass eine wöchentliche Arbeitszeitverkürzung keinen Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz darstellt. Urlaubsansprüche werden demnach nicht durch einen geringeren Arbeitszeitumfang erfüllt.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für Facebooks (potentielle) Datenschutzverstöße mithaften.
In wenigen Tagen tritt die DSGVO in Kraft. Sie sind darauf vorbereitet?
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Der Bundesgerichtshof hat am 13.03.2018 einen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen abgelehnt. Damit ist Überfrachtung von Formularen, Gesetzestexten, behördlichen Schreiben usw. mit jeweils männlicher und weiblicher Sprachform nicht zu fürchten. Wenden wir uns wieder wichtigeren Dingen zu.
Eine formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05.09.2017 ein Urteil mit hoher Relevanz für Unternehmen veröffentlicht. Es ging um die Frage, ob ein Arbeitgeber bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung berechtigt ist, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen.