Die Justiz muss harte aber sachliche Kritik „im Kampf um das Recht“ verkraften. Der Angriff auf Missstände in der Justiz ist Aufgabe der Rechtsanwaltschaft.

Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruches gem. § 1578 b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedene Ehegatten zu verteilen, sondern in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann.

Seit Anfang dieses Jahres müssen Onlinehändler auf die sogenannte Online-Streitbeilegungsplattform (kurz: OS-Plattform) hinweisen. Fehlt ein solcher Link zu der Plattform kann der Onlinehändler abgemahnt werden (so Landgericht Bochum, Urteil vom 31. März 2016, Az. 14 O 21/16):

Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB (Stand 03/2008) des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes)

Die bloße Existenz von Miet- oder Pachtverträgen führt bei unter Zwangsverwaltung stehenden Objekten nicht zwangsläufig zu einer für den Zwangsverwalter erkennbaren Realofferte des Versorgungsunternehmens auf Abschluss eines Liefervertrages.