Eine Zuwendung unter Lebensgefährten kann zurück gefordert werden, wenn der Bestand der Lebensgemeinschaft Geschäftsgrundlage der Zuwendung war.

Die Verwertung einer Mietkaution bei einem bestehendem Mietverhältnis für strittige Forderungen ist unzulässig.

Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank bei einer Beratung über den Erwerb von Anteilen an einem offenem Immobilienfonds auf die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme gem. § 187 KAGB ungefragt hinweisen muss.

Der Auftragnehmer kann eine Aufklärung bzw. einen Hinweis hinsichtlich solcher Umstände verlangen, die zu einem Mangel der Werkleistung führen. Für nicht Umstände, die nicht relevant für die Gewährleistung sind, kann sich eine Schutz- und Sorgfaltspflicht des Auftragnehmers nur in seltenen Ausnahmefällen ergeben.

Aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Angehörigen einer Familie und die eigene Verantwortung von Volljährigen darf der Inhaber eines Internetanschlusses einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen.

Das Eigentum an einem Gebäude kann vom Eigentum am Grundstück abweichen, wenn das Gebäude als Scheinbestandteil bewertet wird und damit kein wesentlicher Bestandteil des Grundstückes ist.

Hat eine Ehegatte während intakter Ehe dem anderen Ehegatten die Aufnahme von Bankkrediten durch Übernahme einer persönlichen Haftung oder durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechtes verlangen, wenn nicht vertraglich ein anderes bestimmt ist.

Durch die Errichtung eines zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer in Berlin ist bundesweit eine gesicherte Abfrage von amtlich hinterlegten Erbfolgeregelungen geschaffen wurden.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.