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Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen unterhaltspflichtigen Kindes grundsätzlich unberücksichtigt.
Ein Werkvertrag, bei dem Werkleistungen im kollusiven Zusammenwirken zwischen Besteller und Unternehmer in Schwarzarbeit erbracht werden, ist nichtig und begründet keine Ansprüche auf Gewährleistung.
Detektivkosten sind in einem Unterhaltsrechtstreit dann erstattungsfähig, wenn sie durch rechtmäßige Maßnahmen zur Vorbereitung eines bevorstehenden Verfahrens ausgelöst wurden.
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung kann auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten fortbestehen.
Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zzgl. eines Barbetrages für die Bedürfnisse des täglichen Lebens.
Die mit einer Ehescheidung verbundenen Gerichts- und Anwaltskosten sind steuerlich im vollen Umfang als außergewöhnliche Belastungen absetzbar.
Eine isolierte Betrachtung von § 16 Nr. 3 VOB/B führt zu einer Klauselnichtigkeit nach § 307 Abs. 1 BGB, weil die Fälligkeit des Werklohnes zu Lasten des Unternehmers abweichend vom gesetzlichen Leitbild verschärft wird.
Treten bei einem BGB-Werkvertrag extreme Massenmehrungen auf, hat der Unternehmer ohne Warnhinweis keinen Anspruch auf Vergütung.
Wenn zwei rivalisierende Gruppen sich zu einer Schlägerei verabreden, entfalten die damit verbundenen Einwilligungen in eventuelle Körperverletzungen keine rechtfertigende Wirkung.
Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.