Wir haben für unsere Mandantin in zwei Instanzen erfolgreich die aufschiebende Wirkung gegen eine Kostenfestsetzung des Landratsamtes erstritten. Beide Gerichte stellten klar, dass ein öffentlicher Rettungsdienst gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich nicht für Krankentransportkosten in Anspruch nehmen darf.
Unsere Mandanten haben sich in erster und zweiter Instanz erfolgreich gegen die Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages verteidigt. Das OLG Dresden hat die Berufung der Schlusserben zurückgewiesen und klargestellt, dass selbst bei einem objektiven Wertunterschied nicht ohne Weiteres eine beeinträchtigende Schenkung im Sinne des § 2287 BGB vorliegt.
Jugendkriminalität in Schulen (2022)
Die strafrechtlichen Erscheinungen bei Kindern und Jugendlichen haben in den letzten Jahren zugenommen. Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen haben zu einer Veränderung der kriminalistischen Erscheiungsformen geführt. Die Berührungen von Jugendlichen im Stadium der Ausbildung und Reifung ihrer Persönlichkeiten mit Kriminalität führt zu großen Herausforderungen für die betroffenen Jugendlichen, Ihren Eltern, den Bildungseinrichtungen, den sozialen Einrichtungen und den staatlichen Strafverfolgungsbehörden.
Das Ziel der Veranstaltung besteht darin, den Teilnehmern einen Überblick über die Jugendgerichtsbarkeit zu geben, seinen Stärken und Schwächen sowie den Möglichkeiten und Notwendigkeiten vorgerichtlicher Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Personen und Institutionen. Des Weiteren werden einige häufig auftretende Erscheinungsformen vertieft besprochen.
Thema des Workshops:
Teil 1: Verfahrensrecht
- Einleitung
- Zahlen und Fakten (Verfahren, Einstellungen, Verurteilungen)
- Strafmündigkeit: Kinder, Jugendliche, Erwachsene - Struktur und Ablauf eines Jugendgerichtsverfahrens
- Grundsätze (Prävention statt Repression)
- Beteiligte (Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe, etc.)
- Rechtsfolgen (Eskalationsstufen: Erziehung, Zucht, etc.) - Stärken und Schwächen der Jugendgerichtsbarkeit
- Zusammenspiel zwischen Täter, Eltern, Bildungseinrichtungen, Institutionen
- Spannungsfeld Erziehung, Sanktionierung, Inhaftierung
Teil 2: Häufige Fälle
- Typische Straftatbestände
- Missbrauch sozialer Medien (Beleidigungen, Verleumdung, Fake-News)
- Körperliche Unversehrtheit (Sexualität, Mobbing, Freiheitsentziehung)
- Vermögensdelikte (Diebstahl, Raub, Erpressung)
- Betäubungsmittel (Konsum, Besitz, Handel) - Besonderheiten
- Festnahmerecht (Wie stelle ich Täter auf frischer Tat?)
- Notwehr/Notstand (Reichweite, Beweissicherung)
- Anzeigepflichten (Wann ist die Polizei zu informieren?)
- Verschiegenheitspflichten (Beratungs-/Vertrauenslehrer)
- Verteidigungsverhalten (Ermittlungen gegen Lehrer)
Organisatorische Eckpunkte:
- Titel: 20. Chemnitzer Lehrertag
- Thema: "Unterrichten Sie noch oder Verzweifeln Sie schon?"
- Teilnehmer: Mitglieder des SLV
- Termin: 08.10.2022 um 12:30 - 14:30 Uhr
- Ort: BSZ II für Technik/Handwerkerschule, Schlossstraße 3, 09111 Chemnitz
Hinweise, Fragen und Anregungen zum Inhalt sind herzlich willkommen.
Nutzen Sie dafür vorzugsweise unsere E-Mail dresden@arus.eu.
SLV = Sächsischer Lehrerverband im VBE e.V., Radebeul
VBE = Verband Bildung und Erziehung e.V., Berlin